Was bedeutet Einrede der Verwirkung ?

Was bedeutet “ Einrede der Verwirkung“? 

Wer einen Kredit aufnimmt, den Dispositionsrahmen seines Girokontos ausschöpft, etwas auf Raten kauft, eine Ware im Internet bestellt oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, muss die entsprechenden Zahlungen zum vereinbarten Zeitpunkt leisten.

Begleicht er die fälligen Forderungen oder offenen Rechnungen nicht, kann der Gläubiger seine Rechte durchsetzen. 

Dazu wird er meist erst eine Zahlungserinnerung und danach eine Mahnung schicken. Reagiert der Schuldner darauf nicht, kann der Gläubiger ein Inkassobüro einschalten, einen Anwalt beauftragen oder selbst das gerichtliche Mahnverfahren in die Wege leiten.

Was aber ist, wenn sich plötzlich ein Gläubiger, ein Inkassounternehmen oder ein Anwalt meldet und eine uralte Forderung durchsetzen will? 

Sofern die Forderung nicht ohnehin schon verjährt ist, kann der Schuldner in diesem Fall möglicherweise die Einrede der Verwirkung geltend machen. 

Was bedeutet “ Einrede der Verwirkung“?

Normalerweise machen Vertragspartner umgehend von ihren Rechten Gebrauch. Bezahlt der Schuldner beispielsweise seine Kreditraten nicht oder geht auf dem überzogenen Girokonto eine gewisse Zeit lang kein Geld ein, wird die Bank dem Schuldner eine Frist setzen. Gleicht er seinen Rückstand innerhalb dieser Frist nicht aus, wird die Bank die Verträge kündigen und Vollstreckungsmaßnahmen einleiten.

Macht ein Vertragspartner jedoch von seinen Rechten keinen Gebrauch, obwohl er die Möglichkeit dazu hätte, sind seine Rechte möglicherweise verwirkt. Für eine Verwirkung reicht es aber nicht aus, wenn der Gläubiger nur über einen längeren Zeitraum untätig war. 

Zusätzlich zu der Untätigkeit müssen Umstände dazugekommen sein, durch die der Schuldner davon ausgegangen ist, dass der Gläubiger seine Rechte auch in Zukunft nicht mehr geltend machen wird.

Durch die jetzige, verspätete Geltendmachung wäre ein widersprüchliches Verhalten im Sinne einer unzulässigen Rechtsausübung und damit ein Verstoß gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gegeben. Dieser Paragraph ist auch die Grundlage für die Verwirkung. 

Anders als beispielsweise die Verjährung ist die Verwirkung als solches nämlich nicht gesetzlich geregelt. “Einrede der Verwirkung” heißt es deshalb, weil der Schuldner ausdrücklich und von sich aus gegenüber dem Gläubiger einwenden muss, dass er sich auf die Verwirkung beruft.

Die Rechte des Gläubigers sind also nicht automatisch verwirkt, selbst wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt wären. Stattdessen kann die Verwirkung nur dann eintreten, wenn der Schuldner sie geltend macht.   

Welche Voraussetzungen müssen bei der Verwirkung erfüllt sein?

Es gibt drei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit von einem verwirkten Recht ausgegangen werden kann:

1.       Zeitmoment. 

Der Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Möglichkeit hatte, von seinem Recht Gebrauch zu machen, muss schon längere Zeit zurückliegen. Allgemeingültige, pauschale Angaben, wie viel Zeit verstrichen sein muss, gibt es allerdings nicht. Stattdessen hängt die erforderliche Zeitspanne immer von den Umständen im Einzelfall ab. 

2.       Umstandmoment. 

Bei objektiver Betrachtung konnte und musste der Schuldner das Verhalten des Gläubigers so verstehen, als dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Der Gläubiger muss also den Eindruck erweckt haben, dass er keine Forderung gegenüber dem Schuldner hat oder die Forderung nicht mehr durchsetzen wird.

Gleichzeitig muss der Schuldner im Vertrauen auf diese Einschätzung der Situation Maßnahmen ergriffen haben, durch die jetzt ein unzumutbarer Nachteil für ihn entstehen würde.

3.       Untätigkeitsmoment. 

Der Gläubiger hat sich bis jetzt nicht weiter um die Durchsetzung seiner Forderung gekümmert. Die Einrede der Verwirkung hat zur Folge, dass die Rechte des Gläubigers nichtig sind. Die Forderung ist also nicht auf Eis gelegt, sondern der Gläubiger hat keinerlei Anspruch mehr. Sich auf die Verwirkung zu berufen, ist allerdings nicht ganz einfach.

Da es keine konkreten gesetzlichen Regelungen dazu gibt, wird es immer eine Einzelfallentscheidung bleiben, ob die Rechte des Gläubigers tatsächlich verwirkt sind oder ob nicht. Anders ausgedrückt heißt das, dass der Schuldner sehr genau begründen und ausführen muss, dass und wodurch sich das Zeitmoment, das Umstandmoment und die Untätigkeit ergeben. 

Ein Beispiel zur Verwirkung

Die Verwirkung lässt sich am besten anhand eines Beispiels veranschaulichen:

Herr A hatte einmal ein Girokonto bei der Bank B. Da er dieses Konto nicht mehr benötigte, hatte er es vor 9 Jahren gekündigt. Zum Zeitpunkt der Kündigung war das Konto mit einem kleinen Betrag im Minus. Diesen Betrag hatte Herr A im Zuge der Kontoauflösung an die Bank B überwiesen.

Für ihn war die Sache damit erledigt, zumal ihm die Bank B auch keine Schlussrechnung oder Ähnliches geschickt hatte. Vor einiger Zeit ist Herr A dann umgezogen und hat die alten Unterlagen entsorgt. 

Nun erhält Herr A aus heiterem Himmel einen Brief von Rechtsanwalt C, in dem er aufgefordert wird, einen hohen Betrag zu bezahlen. Diese Forderung ergebe sich daraus, dass Herr A seinerzeit sein Girokonto nicht ausgeglichen habe. Außerdem wären über all die Jahre noch Zinsen dazugekommen, die Herr A nun ebenfalls bezahlen müsse.

Die Verzinsung wurde nach dem gesetzlichen Basiszinssatz berechnet. Der Rechtsanwalt C setzt Herrn A eine bestimmte Frist. Begleicht Herr A die Forderung innerhalb der Frist nicht, würde Rechtsanwalt C einen Eintrag in die Schufa veranlassen und die Forderung titulieren.

Aber muss Herr A die Forderung wirklich bezahlen?

Zunächst kann sich der Herr A nicht darauf berufen, dass die Forderung bereits verjährt ist. Da die Forderung aus einem angeblichen Überziehungskredit stammt, ist die Verjährung nach § 497 BGB für zehn Jahre gehemmt.

Erst nach Ablauf dieser zehn Jahre beginnt die reguläre Verjährungsfrist. Tatsächlich verjährt wäre die Forderung somit erst nach 13 Jahren. Im Fall von Herrn A ist die Forderung aber nur neun Jahre alt. Auch gegen die Zinsen kann Herr A nicht viel unternehmen, denn es ist rechtmäßig, wenn bei einer bestehenden Forderung der gesetzliche Basiszinssatz angesetzt wird.

Aber

Herr A kann die Einrede der Verwirkung geltend machen. In seinem Fall sind die Voraussetzungen für die Verwirkung nämlich erfüllt:

·         Mittlerweile sind seit der Kontoauflösung neun Jahre vergangen. Es gibt keinen plausiblen Grund dafür, weshalb die Bank B nicht in der Lage gewesen sein sollte, ihre Forderung innerhalb dieser neun Jahre geltend zu machen. Damit ist das Zeitmoment gegeben.

·         Die Bank B hat Herrn A weder zum Zeitpunkt der Kontoauflösung noch irgendwann später eine Schlussrechnung geschickt. Sie hat auch nie eine Forderung geltend gemacht. Hätte die Bank B eine Rechnung erstellt, wären die hohen Zinsen nicht entstanden.

Außerdem hätte Herr A die Bankunterlagen von damals nicht weggeschmissen. Sofern die Forderung tatsächlich bestanden hat, hätte er sie zudem beglichen und sein Geld zwischenzeitlich nicht anderweitig ausgegeben. Daraus leitet sich das Umstandsmoment ab.

·         Das Untätigkeitsmoment ist ebenfalls erfüllt, denn die Bank B hat neun Jahre lang nichts in dieser Sache unternommen.

Werden alle Umstände objektiv betrachtet, durfte Herr A davon ausgehen, dass die Vertragsbeziehung mit der Bank B beendet ist und die Bank B keinerlei Forderungen gegen ihn hat oder geltend macht. Auch wenn die Forderung nicht verjährt ist, so dürfte sie verwirkt sein. Bevor sich Herr A nun aber in Sicherheit wiegt, sollte er sich unbedingt juristisch beraten lassen, denn ein Gericht könnte die Situation auch anders einschätzen.

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